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AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Beer System GmbH

1. Geltungsbereich

  1. Die Beer System GmbH, Ophofstraße 2, 45894 Gelsenkirchen, erbringt ihre Leistungen auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) an weibliche und männliche Hebammen (nachfolgend „die Hebamme“).
  2. Zu den angebotenen Leistungen zählen insbesondere
    • die Bereitstellung der Qualitätsmanagement-Plattform „Qualitas“ für Hebammen,
    • Updates, die Hotline, Online-Datensicherung.

2. Nutzungsrechte an der Plattform

  1. Die im Rahmen bestimmter Leistungen genutzte Plattform ist urheberrechtsfähig. Alle Rechte an der Plattform stehen im Verhältnis zur Hebamme ausschließlich der Beer System GmbH zu. Die Hebamme erhält einfache Nutzungsrechte am Objektcode, der zur Nutzung der Plattform nötig ist, nicht aber am Quellcode. Die Plattform ist ausschließlich zur persönlichen Anwendung der Nutzungsberechtigten bestimmt. Eine Übertragung der Nutzungsrechte ist nicht möglich.
  2. Die Plattform ist erst nach Bezahlung der Lizenzgebühr und den jährlichen Gebühren voll funktionsfähig (Ausdruck des selbst erstellten Qualitätsmanagement-Handbuchs ist erst nach Zahlung der Gebühren möglich).
  3. Die Praxis und die Nutzerinnen (Hebammen) sind dafür verantwortlich, wie die Ausgabe des Qualitätsmanagements nach Ausscheiden einer Nutzerin erfolgt. Die Beer System GmbH empfiehlt, dass sich die ausgeschiedene Nutzerin (Hebamme) die Handbücher aus dem „Archiv Handbücher“ der letzten Jahre als PDF abspeichern darf.

3. Datenschutz

  1. Mit der Anmeldung erklärt sich die Nutzungsberechtigte mit der Verarbeitung ihrer persönlichen Daten zur Einrichtung, Abwicklung und Organisation des Nutzungsverhältnisses einverstanden. Die Daten werden elektronisch gespeichert und nicht an unbeteiligte Dritte übermittelt. Darüber hinaus werden die Angaben zu den persönlichen Daten nur dazu genutzt, über die Angebote der Beer System GmbH zu informieren.

4. Hotline, Updates und Haftung

  1. Serviceleistungen der Beer System GmbH sind an Arbeitstagen von 09:00 bis 13:30 Uhr verfügbar. Zu den Serviceleistungen zählen insbesondere die Hotline, aber auch nicht planbare Wartungsarbeiten. Arbeitstage sind Wochentage von Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Standort Gelsenkirchen sowie des 24.12. und 31.12.
  2. Die Beer System GmbH ist im Fall von Mängeln der Plattform zur Nacherfüllung durch Updates berechtigt.
  3. Die elektronische Datenverarbeitung, insbesondere über das Internet, kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht immer fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar sein. Die Beer System GmbH kann daher insbesondere nicht für die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Dienstes verantwortlich gemacht werden, sofern Unterbrechungen ihren Grund in der nicht von der Beer System GmbH betriebenen Netzinfrastruktur haben oder in angemessenen Wartungsarbeiten der Beer System GmbH. Planbare Wartungsarbeiten wird die Beer System GmbH über ihre Website ankündigen; nichtplanbare Wartungsarbeiten werden auf das notwendige Maß beschränkt.
  4. Die Beer System GmbH haftet auf Schadensersatz, unabhängig vom Rechtsgrund, nur bei schuldhafter Verletzung einer Pflicht, die für den Vertrag so wesentlich ist, dass durch deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Die Haftung ist beschränkt auf den typischen Schaden, mit dessen Entstehung die Beer System GmbH bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Die Beschränkung der Haftung nach den vorstehenden beiden Sätzen gilt nicht für Personenschäden sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  5. Die Haftung bei Gewährung einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise sind wie folgt:
  2. Einzelhebamme:
    • Erstes Lizenzjahr: 183,00 € inkl. MwSt.
    • Jedes weitere Jahr: 96,00 € inkl. MwSt.

    Praxis:
    • Erstes Lizenzjahr 183,00 € inkl. MwSt., inkl. einer „kleinen“ Lizenz (Nutzerlizenz). Jede weitere „kleine“ Lizenz: 65 € inkl. MwSt.
    • Jedes weitere Jahr: Praxis-Lizenz inkl. einer „kleinen“ Lizenz jährlich 96,00 € inkl. MwSt. Jede weitere „kleine“ Lizenz: 65 € inkl. MwSt.

    Geburtshaus:
    • Erstes Lizenzjahr: 595,00 € inkl. MwSt.
    • Jedes weitere Jahr: 238,00 € inkl. MwSt.

  3. Die Beer System GmbH bietet folgende Zahlungsmethoden an:
    • Paypal
    • Direktüberweisung
    • Rechnung
    • Bankeinzug

  4. Die Zahlung erfolgt direkt nach Anmeldung mit einem maximalen Zahlungsziel von 30 Tagen. Erfolgt die Zahlung nach der dritten Mahnung immer noch nicht, wird der Account geschlossen und bereits abgeschlossene Handbücher werden 5 Jahre in Qualitas gespeichert und dann gelöscht. Sollte Qualitas schon mehrere Jahre (ab dem 2. Jahr) genutzt und nach der dritten Mahnung nicht gezahlt werden, muss Qualitas erneut, aber zu einem Sonderpreis von 150,00 € inkl. MwSt. für Einzelhebammen und Praxen bzw. für 476,00 € inkl. MwSt. für Geburtshäuser, gekauft werden.
  5. Die Lizenzgebühr ab dem zweiten Nutzungsjahr wird ein Jahr nach dem Anmeldungsdatum eingefordert.
  6. Ein Jahr ist kein Kalenderjahr, sondern gilt ab Anmeldedatum.
  7. Erteilt die Hebamme ein Lastschriftmandat und wird dieses von der Beer System GmbH akzeptiert, entstehen für nicht durchführbare Lastschriften Bankgebühren, die der Hebamme weiter belastet werden, sowie Bearbeitungsgebühren in Höhe von jeweils 7,50 Euro.
  8. Bei Zahlungsverzug der Hebamme wird für jede Mahnung einer fälligen Rechnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von 5,00 Euro erhoben.

6. AGB und Preisänderungen

  1. Die Beer System GmbH behält sich vor, diese AGB nach folgendem Verfahren zu ändern: Die Hebamme wird auf die Änderung vor ihrem Inkrafttreten in Textform (per Post, E-Mail oder deutlichem Hinweis in einem Update) hingewiesen. Der Text der geänderten AGB kann von der Beer System GmbH über die Mitteilung eines Links bekannt gegeben werden, unter dem der Text im Internet abrufbar ist. Ist die Hebamme mit der AGB-Änderung nicht einverstanden, kann sie die vertraglichen Leistungen zum Außerkrafttreten der alten AGB mit einer Frist von 30 Tagen abbestellen.
  2. Der Hebamme wird eine entsprechende Preiserhöhung mindestens zwei Monate vor Beginn der Abrechnungsperiode, ab der die erhöhten Preise gelten, in Textform (per Post oder E-Mail) mitgeteilt. Die vertraglichen Leistungen können mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Ende der jeweiligen Abrechnungsperiode zugunsten des Nutzungsberechtigten abbestellt werden.

7. Nutzung des Feedback-Tools durch die Hebammen

  1. Gesammelte Auswertungen oder Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine gesonderte Registrierung ist für die Nutzung des Feedback-Tools nicht erforderlich. Das Feedback-Tool ist ein Zusatzmodul von Qualitas. Die Nutzungsrechte für das Feedback-Tool werden mit dem Kauf von Qualitas erworben. Die Abfrage von persönlichen Daten ist im Fragebogen nicht zulässig. Die Auswertungen der Fragebögen erfolgen automatisch. Die Hebamme erhält abschließend nur die Ergebnisse der Umfrage, nicht jedoch die gesamten Fragebögen. Die E-Mail-Adressen werden nicht mit dem Fragebogen zusammen gespeichert. Für die Nutzung der E-Mail-Adressen muss der Hebamme eine Datenschutzerklärung vorliegen.

8. Nutzung des Feedback-Tools durch die Frauen (Kund*innen der Hebammen)

  1. Die Antworten oder Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine Registrierung ist für die Teilnahme nicht erforderlich. Der zugesandte Link wird nur für eine einmalige Verwendung erstellt und verfällt nach dem Abschließen des Fragebogens. Die Abfrage von persönlichen Daten ist im Fragebogen nicht zulässig. Die Auswertungen der Fragebögen erfolgen automatisch. Die E-Mail-Adresse wird nicht mit dem Fragebogen zusammen gespeichert. Die Hebamme erhält abschließend nur die Ergebnisse der Umfrage, nicht jedoch die gesamten Fragebögen.

9. Schlussbestimmungen

  1. Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Eine Ausnahme gilt für die AGB- und Preisänderung nach Punkt 6; diese Änderungen können durch die Beer System GmbH auch elektronisch durchgeführt werden.
  2. Eine sonstige rechtsverbindliche Korrespondenz der Beer System GmbH oder der Hebamme hat in Textform (per Post oder E-Mail) zu erfolgen. Die Beer System GmbH kann von der Hebamme im Einzelfall eine schriftliche Bestätigung verlangen.
  3. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für eventuelle Streitigkeiten ist Gelsenkirchen. Die Beer System GmbH ist berechtigt, Ansprüche auch am Sitz der Hebamme oder bei jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht geltend zu machen.